Der sogenannte 'Wolfgang Shäuble'


'Auch in den Medien waren die GenossInnen Verschwörer offensichtlich gut vertreten. So lobte eine der VerschwörerInnen sehr die Berichterstattung der Bildzeitung, deren Redaktion offensichtlich von der VerschwörerInnengruppe vollkommen durchsetzt war. Insbesondere die Berichterstattung zu einem Polizistenmord hatte es ihr angetan. Der Polizist war von einem Verdächtigen mit seiner Dienstwaffe erschossen worden, die ihm der Verdächtige vorher entwendet hatte. Die Bildzeitung forderte kurz darauf Schnellfeuerwaffen für Polizisten. Der Todeschütze hätte dann also eine Schnellfeuerwaffe zur Hand gehabt, das Chaos und die Zahl der Toten wäre sicher größer gewesen.'

Wahre RevolutionärInnen reißen dem Staat die Maske vom Gesicht. Sie handeln ohne kleinbürgerliche gefühlige Rücksichtnahme und tun das Notwendige um die Revolution voranzutreiben.

Das sagt zumindest ein früher Freund von mir. Früher ist er zu jeder linksradikalen Demo gefahren.
Vor kurzem ist er aber in die CDU eingetreten.
Nur wegen des Genossen W., dem sogenannten 'Wolfgang Schäuble'.
Der Genosse W. ist jetzt sein Vorbild. Er sieht in der Politik von W. die direkte Fortführung der RAF-Politik.
Dem Staat die Maske vom Gesicht reißen!

'Dazu sei es nötig die Ausbeutungsverhältnisse so weit als möglich zuzuspitzen. Den arbeitenden Massen müßte deutlich vor Augen geführt werden, wer ihre Feinde sind. Der Genosse W. sei hier vorbildhaft tätig.
Sicher auch der Genosse O., der sogenannte 'Otto Schily' habe großartiges geleistet, aber der sei ja gar nicht wirklich in seiner Partei der SPD verankert. Während der Genosse W. mit seiner revolutionären Politik die CDU geprägt habe.

Der Genosse W. verstehe es, aufbauend auf den Gesetzesinitiativen des Genossen O., staatlicher Verfolgungswillkür Tür und Tor zu öffnen, und die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verwischen. Durch die allumfassende Bespitzelungn würden alle Arbeiter und ihre Familien zu Kriminellen und TerroristInnen erklärt. Die Distanz zwischen Staat und arbeitenden Massen würde so immer weiter vergrößert, die Legitimität staatlicher Eingriffe würde durch Willkür unterminiert und die Arbeiter und ihre Familien würden Staatsbediensteten nur noch mit Wut und unterdrücktem Haß oder gar Verachtung gegenübertreten. Durch die Ausweitung der Bespitzelung bis in die Familien hinein würde auch diese Stütze des Staates zersetzt.
Durch eine immer brutalere und menschenverachtende Abschiebepraxis ohne Rücksicht auf die Unversehrtheit der Betrofenen würden auch die pauperisierten illegalisierten Teile der Arbeiterschaft zur Revolte getrieben.
Der Genosse W. setze sich zur Zeit sogar dafür ein die Folter wieder einzuführen und für den Einsatz von SoldatInnen gegen DemonstrantInnen, um so auch das letzte Stück der Menschenrechtsmaske des Staates zu zerstören.

Und durch die allgemeine Kameraüberwachung würde der Genosse W. die wichtigste Stütze des bürgerlichen Staates zersetzen, die Ausbildung eines stabilen Überichs, die Ausbildung des bürgerlichen Gewissens.
Die Ausbildung des Überichs und damit der individuellen Instanz moralischen und staatskonformen Handelns erfordere nach der psychoanalytischen Theorie Momente in denen Kinder und Jugendlichen das Gefühl vermittelt würde, selbstständig und unüberwacht Entscheidungen treffen zu können. Denn nur in solchen Situationen könne eine internalisierte moralische Instanz entwickelt werden. Durch die permanente Kameraüberwachung würde aber genau dies verhindert, und so würde der Genosse W. eine potentiell amoralische und staatszersetzende Jugendkultur schaffen. Diese Jugendlichen verhielten sich nur so lange konform, wie sie beobachtet würden, sie hätten keine internalisierte Kontrolle, und fiele die Kamera mal aus, .. .'

Nach dieser Rede meines ExFreundes, wurde ich mir wieder einmal meiner Unzulänglichkeit bewußt, mir mangelt einfach das 'wahre revolutionäre Bewußtswein'.

Ich weiß auch gar nicht mehr, wieso ich eigentlich mal mit ihm zusammen war. Ich hatte vermutlich einfach zuviel Kakau getrunken und dann im Rausch habe ich ihn wohl überwältigt, na ja. Und bis heute mangelt es mir an Einsicht, sowohl in die revolutionären Notwendigkeiten, wie in meine Beziehungsunfähigkeit als Freundin eines Revolutionärs.
Ich bin immer noch erleichtert, wenn ich ihn sehe und weiß, daß wir nicht mehr zusammen sind. Ich kann einfach nicht anders, obwohl ich doch weiß, daß dies eine konterrevolutionäre kleinbürgerliche Einstellung ist.
Aber so bin ich als Anarchistin nun mal.

Nicht, daß mir 'die revolutionäre Notwendigkeit des Handelns des Genossen W.' nicht einleuchten würde, aber was interessieren mich 'die arbeitenden Massen', die 'Arbeiter und ihre Familien'. Anarchistin, die ich bin, arbeite ich nicht mit Massen zusammen, sondern mit einzelnen Frauen, Männern, Intersexuellen, Transsexuellen, usw.. Und die meisten meiner FreundInnen und Bekannten finden diese Rechtsenwicklung einfach bedrohlich.
Die Massen, die nun den Staat hassen, sehe ich auch nicht, nur viele Menschen, die auch gerne mal hetzen und die die Kameraüberwachung für ihr Selbstwertgefühl brauchen.
Ich werde gesehen, also bin ich.
Denken ist eine überhollte und alltbackene Tätigkeit, der nur Unbelehrbare wie ich nachtrauern, ich weiß.

Revollutionär erscheint mir diese Einstellung 'der Massen' aber nicht. Wahrscheinlich mangelt es mir einfach am, 'in der klassenkämpferischen Auseinandersetzung geschulten', Bewußtsein um die wahre revolutionäre Bedeutung erkennen zu können. Meinem Bewußtseinsstand fehlt halt einfach, die 'marxistisch-leninistische Struktur', und als Frau bin ich wohl auch nicht bereit, die 'klare Logik revolutionärer Handlungsorientierung' zu übernehmen und die Opfer als Notwendig auf 'dem Weg der voranschreitenden revolutionären Entwicklung' hinzunehmen. Ich sehe all diese 'Fehler' und will sie nicht einmal 'ausmerzen'. Ich bin und bleibe halt 'kleinbürgerlich ignorant'.

Ich tue sogar noch Altbackeneres, ich träume und arbeite lieber für eine bessere anarchistische Welt als für die Zuspitzung der Verhältnisse.

Vermutlich liegt auch das an meinem Kakaukonsum. Als Abhängige kann ich dagegen aber nichts tun.


Ada

Fin











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Zuletzt aktualisiert 30.05.10





Innenminister Bund. Ein Text zur Kritik der neoliberalen Innenpolitik; Sicherheitsgesetze, Hartz IV, Ausländerrecht, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS, Ausweisungen, Abschiebung, Asyl, Spitzel, Verfassungsschutz, Überwachungsstaat, Totalitarismus, totalitär, Deutschland, Otto Schily, Wolfgang Schäuble




















Innenminister Bundesrepublik

Welche die Politik der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland der letzten 2 Jahrzehnte betrachtet, denkt vermutlich zuerst - 'Was für rechte korrupte Schweine' -.

Bundesinneneminister Friedrich Zimmermann (1982 bis 1989): Zerschlagung der deutschen Filmförderung als politische Zensurmaßnahme als Reaktion auf Herbert Achternbusch (Das Gespenst - Religionskritik -) und Monika Treut (Die Jungfrauenmaschine - lesbische Sexualität -) / Unterminierung des Demonstrationsrechtes und anderer Freiheitsrechte / Forderung des Einsatzes von Gummigeschossen gegen DemonstrantInnen / Überstand Ende der 50er Jahren einen Meineidsprozess im Zuge einer CSU-Affäre nur durch ein Gutachten, daß ihm Unzurechnungsfähigkeit attestierte.

Bundesinneneminister Wolfgang Schäuble (1989 bis 1991): Wolfgang Schäuble setzte die Politik seines Vorgängers fort und profilierte sich insbesondere in der Verschärfung der Verfolgung von Drogenabhängigen.

Bundesinneneminister Rudolf Seiters (1991 bis 1993): Rudolf Seiters mußte nach den Todesschüssen von Bad Kleinen zurücktreten, da es ihm an Durchsetzungsfähigkeit gegenüber unfähigen Beamten im Ministerium mangelte. Über den Polizei-Abteilungsleiter unter Seiters schrieb z.B. der Focus: "„Den hat nur das CDU-Ticket so lange gehalten.“ Über Schreiber werden wahre Witzgeschichten erzählt. Er liebe es gar nicht, mit seinem Vorgänger (bis 1988) Manfred Schreiber verwechselt zu werden – ehedem Polizeipräsident von München. Er liebe es um so mehr, bei Briefen mit dem Lineal nachzumessen, ob die Sekretärin die richtige Randbreite beachtet habe."

Bundesinneneminister Manfred Kanther (1993 bis 1998): Manfred Kanther profilierte sich vor allem als unbeugsamer Kämpfer für 'Recht und Ordnung', der jeden Gesetzesverstoß unnachgibig zu ahnden verlangte und eine Politik der 0-Tolleranz gegenüber Gesetzesbrechern forderte / weiterer Abbau von Bürgerechten / Systematische Diskriminierung von AusländerInnen und Förderung von Abschiebungen in den Tod / Manfred Kanther hat für seine Partei Schwarzgelder in Millionenhöhe (10,6 Mio. Euro) über die Schweiz nach Liechtenstein verschoben, dies wurde im Jahr 2000 bekannt, er ist deshalb verurteilt worden.

Bundesinneneminister Otto Schily (1998 bis 2005): Weitere Unterhöhlung und systematische Zerstörung des Grundgesetzes, verliert mehrere Prozesse gegen das Verfassungsgericht / Protege des Ausbaus eines totalitären Überwachungsstaates vor allem auf technologischer Ebene / Bei Wiki heißt es weiter über Otto Schily:
"Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Seine Tätigkeit für diese Firma ist umstritten, denn als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass), von dessen Einführung seine nunmehrigen Arbeitgeber in erheblichem Maße wirtschaftlich profitieren. Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter 1 Prozent.
Vor dem Hintergrund der Klage von Juli Zeh steht der Verdacht im Raum, dass Schily für weitere Kunden der Ausweis-Branche tätig sein könnte: Mit Verweis auf den Mandantenschutz weigert sich Schily bislang, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt erzielt."


Bundesinneneminister Wolfgang Schäuble (2005 bis ..): setzt die verfassungsfeindliche Politik Otto Schilys nahtlos fort und radikalisierte sie noch. Unter anderen forderte er die gezielte Tötung von TerroristInnen.

Aber all dies sind Mißverständnisse, tatsächlich ging es diesen Inneministern der Bundesrepubklik Deutschland nicht um die Zerstörung von Freiheitsrechten, sondern um ihre Förderung. Alle Innenminister der letzten zwei Jahrzehnte wurden zutiefst mißverstanden.
Nur haben die Bundesinnenminister begriffen, was Dialektik heißt. Um möglichst starke Demokratiebewegungen in der Bevölkerung zu initiieren, haben sie sich wie totalitäre Antidemokraten verhalten, aber nicht um autoritäre Ziele durchzusetzen, nein, um dialektisch den Widerstand herauszufordern und damit eine wahrhaft basisdemokratische Bewegung für Freiheitsrechte zu schaffen.
Und der Erfolg gibt ihnen doch recht.

Einige Bundesinnenminister sind dabei sogar soweit gegangen, sich in Korruptionaffären zu verstricken und ihre politische Karriere zu gefährden, nur um das notwendige Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber PolitikerInnen wach zu halten.

Sie haben sich geopfert für die Demokratie.









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